klägerin Archive | Seite 2582 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des „weggeschwommenen Grundstücks“

Urteil | 28. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Urteil | 27. März 2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kaffeemaschine“ – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) – keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])

Urteil | 27. März 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Urteil | 27. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme

Urteil | 27. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft gegen den Betreiber eines werbefinanzierten Fernsehprogrammführers im Internet: Rechtfertigung der Verbreitung von Programminformationen als Berichterstattung über Tagesereignisse; Einwand der kartellrechtswidrigen Ungleichbehandlung – Elektronischer Programmführer

Urteil | 27. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 27. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 – Wie-Beschäftigung – verwandtschaftliches Verhältnis – Mithilfe im Haushalt – landwirtschaftliches Unternehmen – Eltern-Kind-Verhältnis – Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 – sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung – Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.