Europarecht

Krankenversicherung – Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung – keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens – Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Verfahrenshandbuch – Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung – Verstoß gegen höherrangiges Recht

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Arbeitsrecht

Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind

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Europarecht

Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind

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Familienrecht

(Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)

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Arbeitsrecht

Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung

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Arbeitsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs

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Europarecht

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden

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