Arbeitsrecht

(Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit – § 850a Nr 4 ZPO)

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Arbeitsrecht

Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung

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Arbeitsrecht

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen

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IT- und Medienrecht

Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

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Familienrecht

Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung

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IT- und Medienrecht

Verkauf von Schweinen an einen Schlachthofbetreiber: Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner zur Widerspruchseinlegung gegen Beitragsbescheid der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

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Sozialrecht

(Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG – angemessene Unterkunftskosten – tatsächliche Unterkunftskosten – Leistungssystem des SGB 2)

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