Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter – Darlegung von Revisionszulassungsgründen

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ –  zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens;

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Baurecht

Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger

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Sozialrecht

Rentenversicherung – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge

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