klägerin Archive | Seite 2611 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung

Urteil | 6. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung –

Urteil | 3. Februar 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt

Urteil | 3. Februar 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung

Urteil | 2. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen – Bogner B/Barbie B

Urteil | 2. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren – Delcantos Hits

Urteil | 2. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel – Tribenuronmethyl

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 – Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz – gesetzliche Krankenversicherung – Versorgung mit Hilfsmitteln – nur Basisausgleich – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Angewiesensein auf das Kfz)

❮
1
…
2.608
2.609
2.610
2.611
2.612
2.613
2.614
…
3.014
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.