Steuerrecht

Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern

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Arbeitsrecht

Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 – selbstständige Tagesmutter – Kinderbetreuung für das Jugendamt – Kindertagespflege – Wohlfahrtspflege – Jugendhilfe – Jugendwohlfahrt – Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)

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Steuerrecht

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

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Steuerrecht

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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