Handels- und Gesellschaftsrecht

VOB-Vertrag: Ergänzende Auslegung eines Einheitspreisvertrages bezüglich des Vergütungsanspruchs für ersatzlos entfallene Leistungspositionen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschluss – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Verfahrensfehler

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Europarecht

Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

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Europarecht

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – Zweckbetrieb nach § 66 AO)

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

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Europarecht

Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

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