klägerin Archive | Seite 2616 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Urteil | 25. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O – Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule

Urteil | 25. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Vorlagepflicht an den EuGH

Urteil | 25. Januar 2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Erbschaft – Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung – Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft – einmalige Einnahme – Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum – keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Revision – keine Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats – abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Freizügigkeitsrecht – abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger

Urteil | 25. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung – keine Ausnahme für Kleinbetriebe

Urteil | 25. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

vGA – klare und eindeutige Vereinbarung – Bindung an Vertragsauslegung durch FG

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.