Handels- und Gesellschaftsrecht

Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie – Elektronenstrahltherapiesystem

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Europarecht

Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs – Tintenpatrone II

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Steuerrecht

Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte

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Bankrecht

(Unentgeltliche Anteilsübertragung – Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.)

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Steuerrecht

Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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Steuerrecht

Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung

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