Handels- und Gesellschaftsrecht

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall

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Steuerrecht

Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abrechnungspapier – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten

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Steuerrecht

Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung

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Steuerrecht

Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit –

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

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Arbeitsrecht

Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast

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