Europarecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen – Glasfasern

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung – Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung – keine Zurechnung von Verschulden – Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts

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Sozialrecht

Revisionsbegründung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

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Europarecht

Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage

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