klägerin Archive | Seite 2636 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung – Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage

Urteil | 13. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Fahrkosten – Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen – keine „Urkundeneinheit“ bei koordinationsrechtlichen – öffentlich-rechtlichen Verträgen – vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption – Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung – Rahmenvertrag keine Vorschrift iSd § 162 SGG – Auslegung schuldrechtlicher Verträge durch das Revisionsgericht)

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen – Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen – Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts – Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation – Keine Bindung des FA für die Zukunft – „Laufender Anmeldungszeitraum“ i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG – Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids – Festsetzungsverjährung)

Urteil | 13. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid – Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.