Steuerrecht

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln – Darlegung von Zulassungsgründen

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Baurecht

Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen

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Europarecht

Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs

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Baurecht

Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners

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