klägerin Archive | Seite 2649 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

Urteil | 23. November 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags

Urteil | 23. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan – Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren – Zurückverweisung der Rechtssache – Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung

Urteil | 23. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice – Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln – Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement – Standardspeisen – Sicht des Durchschnittsverbrauchers

Urteil | 23. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten – von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto – Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten – Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.