Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort; typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme

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Medizinrecht

Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

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Bankrecht

Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

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Bankrecht

Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren“ – angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein – Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen  

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

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