Steuerrecht

Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

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Steuerrecht

Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids – Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person

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Steuerrecht

(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge – Bindung an die Beurteilung des FG)

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Europarecht

(Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Sachaufklärungsrüge – „Unentgeltlichkeit“ i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)

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Europarecht

Revisionszulassung; Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung

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