Europarecht

Revisionszulassung; zur Bindung der Tatsacheninstanz an die Revisionsentscheidung im Vermögensrecht

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Europarecht

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht beim Erwerb von Indexzertifikaten von Lehman Brothers

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Bankrecht

Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers

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Familienrecht

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten – Sachverständigenablehnung IV

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Kosten- und Gebührenrecht

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Aufhebung des Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters; Organqualität des besonderen Vertreters

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Krankengeld – keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit – Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Weihnachtsgeld – Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung

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