klägerin Archive | Seite 2698 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers – Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung

Urteil | 7. September 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts

Urteil | 7. September 2011

Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben – Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht – Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung – Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? – Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung – Ausfuhr von in sog. Isolierschlachtbetrieben erschlachtetem Rindfleisch

Urteil | 7. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit)

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen

Urteil | 7. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin – Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile – Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.