klägerin Archive | Seite 27 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberin mit türkischer und georgischer Staatsangehörigkeit, Abschiebungsziel Georgien, Anhängerin der Gülen-Bewegung, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint)

Urteil | 12. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungspflicht vor Sperrung eines Facebook-Kontos

Urteil | 12. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen „offenen Gewinnausschüttung“ in Einbringungsfällen

Urteil | 12. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

Urteil | 12. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

Urteil | 11. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung (abgelehnt), Grundsätzliche Bedeutung (verneint), Dublin-Verfahren, Kleinkind (geb. 2020), Bestandskräftige Unzulässigkeitsentscheidung, Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Italien bei Rückkehr im Familienverband

Urteil | 11. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Komplexbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Begrenzung auf durchschnittliche Verweildauer, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Urteil | 11. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung, Reihung, Beurteilungsspielraum, unmittelbarer Vorgesetzter, keine Plausibilisierung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.