Arbeitsrecht

(Elterngeld – Berechnung – zwölfmonatiger Bemessungszeitraum – Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG – nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe – Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion – sozialgerichtliches Verfahren – Sprungrevision – verfahrensfehlerhafte Revisionszulassung – Bindungswirkung)

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Europarecht

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Europarecht

Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle – sportliche Veranstaltung

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Verwaltungsrecht

Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts

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IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor

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