klägerin Archive | Seite 2709 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

Urteil | 11. August 2011

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer – Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren – Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern – Vernehmung eines Zeugen im Ausland

Urteil | 11. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts – Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz

Urteil | 11. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der Revision – Gestaltungswahlrecht des Unternehmers

Urteil | 11. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft

Urteil | 11. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität)

Urteil | 11. August 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde

Urteil | 10. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.