klägerin Archive | Seite 2710 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben – Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens – Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften – Vertrauensschutz – Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)

Urteil | 10. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Prüfungsanordnung

Urteil | 10. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen – Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht – Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb – Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 10. August 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Urteil | 9. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch – § 24 MTV Einzelhandel NRW

Urteil | 9. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen

Urteil | 9. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung

Urteil | 9. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.