klägerin Archive | Seite 2717 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln – keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen über die gesetzlichen Eignungsvoraussetzungen für die Hilfsmittelabgabe hinaus auch bei einer Zulassung durch Vertrag – Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen Hilfsmittellieferanten bei ausreichender Information über Eigenschaften und Verwendung der von ihm abzugebenden Hilfsmittel – Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und der Zuständigkeit ggf hinzuziehenden Pflegepersonals – Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit mindestens 20 Wochenstunden – Zulässigkeit des Setzens neuer Standards für die Fortführung eines bisher schon ausgeübten Berufs – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 21. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung für die Vergangenheit – Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags – Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe – allgemeiner Gleichheitssatz – Eigentumsgarantie – Vertrauensschutz – Befristung – Kostenentscheidung

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften – Fehlender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht – Auslegung und Umfang einer Zurückweisungsverfügung – Beurteilung eines Einzelakts bei harmonisierter Rechtslage

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 – Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Verwaltungsakts – Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet

Urteil | 21. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum „sonstigen Bezug“ bei Darlehensgewährung

Urteil | 20. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.