klägerin Archive | Seite 2728 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder

Urteil | 30. Juni 2011

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren

Urteil | 30. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung

Urteil | 30. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis – Branchenbuch Berg

Urteil | 30. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises

Urteil | 30. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG – Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG – Begriff der Bauleistungen – Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung – Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts – Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)

Urteil | 30. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen – Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten – Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG – Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)

Urteil | 30. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung – Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.