Erbrecht

Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis

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Europarecht

Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin – Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation

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Steuerrecht

Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts

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Steuerrecht

Keine Modernisierungsmaßnahmen „an“ einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen

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Familienrecht

Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Ausdrückliche Vorgabe der Heranziehungshäufigkeit für Statistik durch anordnendes Gesetz

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Diagnostizierverfahren“ – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren – Verwendungsanspruch;

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