klägerin Archive | Seite 2735 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen – Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich geregelten Anforderungen an die Qualitätssicherung mit höherrangigem Recht – Unzulässigkeit einer sachlichen Teilzulassung mit Blick auf geschlossene Vertragsteile – Verfassungsmäßigkeit des § 137g SGB 5)

Urteil | 21. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Erst- und Zweitkrankheit – Arbeitsfähigkeit – Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit

Urteil | 21. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung – Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten – keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung

Urteil | 21. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug – Berechnung des Unterschiedsbetrages – Grundsatz der Unveränderlichkeit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 21. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 14/10 R

Urteil | 21. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Überprüfungsantrag – Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung – zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 – andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG – abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger)

Urteil | 21. Juni 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG – Verfahrensfehler – Prozess- statt Sachurteil – Zulässigkeit der Berufung – Nichtversäumung der Berufungsfrist – unrichtige Rechtsmittelbelehrung – Jahresfrist – Überschreitung der Berufungssumme – geltend gemachter Gesamtbedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB 2)

Urteil | 21. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.