Steuerrecht

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten – Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses

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Steuerrecht

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen – Grundsätzliche Bedeutung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – „Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung“ – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

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Steuerrecht

Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften

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Steuerrecht

Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang – Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH

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Steuerrecht

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden – Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle

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