Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ordnungsgemäße Parteibezeichnung – Strohmanneigenschaft – Nichtangriffsabrede

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Europarecht

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie – Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde – Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns – Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage

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Steuerrecht

Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion

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Erbrecht

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

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