Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst – Seilzirkus

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice – Innerhalb 24 Stunden

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IT- und Medienrecht

Kennzeichenstreitsachen: Rechtsverletzende Benutzung eines Zeichens durch firmenmäßigen Gebrauch; Hinweispflicht des Gerichts bei Diskrepanz zwischen Klageantrag und Klagevorbringen; Erfordernis der Aktenkundigkeit des Hinweises; Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung mit der Revision – Schaumstoff Lübke

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Steuerrecht

Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids

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