Steuerrecht

Rechtskraft – Erlass aus Billigkeitsgründen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit

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Europarecht

Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund – Diabetes mellitus – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Untersuchungsgrundsatz – Empfehlungen des Deutschen Vereins – rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 – kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 – Rundungen bei der Leistungsberechnung)

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – nicht statthafter Rechtsbehelf – sofortige Beschwerde – ablehnender BSG-Beschluss – keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO – Beiordnung eines Notanwalts – Anhörungsrüge gem § 178a SGG – Begründung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – inhaltliche Auseinandersetzung – Glaubhaftmachung innerhalb der Einlegungsfrist)

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens wegen einer in einem anderen Revisionsverfahren streitigen Frage der Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit dem EU-Recht – Ermessensausübung bei der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses

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