Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ – Grundsatz der steuerlichen Neutralität

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen

mehr lesen

Steuerrecht

Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß – Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

mehr lesen

Erbrecht

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht – Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke

mehr lesen