Arbeitsrecht

(Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)

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IT- und Medienrecht

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

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Arbeitsrecht

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Wesen der Prozessvollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

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Kosten- und Gebührenrecht

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung – Verbindlich geplante Urlaubsreise – Wechsel des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

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Steuerrecht

Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters

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