(Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten – Begriff der „Anschaffungskosten“ – Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)
Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren – Mautberechnung