Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Steuerrecht

(Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten – Begriff der „Anschaffungskosten“ – Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)

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Steuerrecht

Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen – Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme – vorzeitiges Ausscheiden

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Invaliditätsrente

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Europarecht

Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren – Mautberechnung

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