Steuerrecht

Neuheit eines Wirtschaftsguts – Investitionszulagenanspruch – Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine – Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine

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Steuerrecht

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

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Steuerrecht

Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung – Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen

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Familienrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

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Steuerrecht

(Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG – Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen – Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)

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Steuerrecht

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

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