Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzug – Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Streitgegenstand – Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen – Ermessensausübung – Höhenstreit – Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten – Einkommensberücksichtigung – Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume – Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung – Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)