Bankrecht

Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh

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Steuerrecht

Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe – Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage – Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren – Überraschungsentscheidung – Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung

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Familienrecht

Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung

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Europarecht

Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung – Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme

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IT- und Medienrecht

Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes

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