Steuerrecht

(Ablaufhemmung bei Außenprüfung – Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)

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Steuerrecht

Darlegung einer Divergenz – Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 – Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung)

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte

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IT- und Medienrecht

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung

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Medizinrecht

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler

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