Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

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Europarecht

Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

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Familienrecht

(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer – Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)

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Steuerrecht

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

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Familienrecht

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)

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Steuerrecht

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG – Einheitlichkeit der Leistung – Fehlender Finanzcharakter

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