klägerin Archive | Seite 2800 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige

Urteil | 23. Februar 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Weiterbildungsmaßnahme

Urteil | 23. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber – Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang – Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen – fehlende Arbeitgeberidentität – Arbeitgeberbegriff

Urteil | 23. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs – Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 23. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen

Urteil | 23. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden – Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft – Klagebefugnis – Unterbleiben einer notwendigen Beiladung – Beginn eines Gewerbebetriebs

Urteil | 23. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Urteil | 23. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.