klägerin Archive | Seite 2809 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht – notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis – Krankenkasse – Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Flexibilisierungsoptionen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes – kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz bezüglich Vertragsarztsitz und vollem Versorgungsauftrag

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden – Rechtsschutzmöglichkeiten

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag – keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt – Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs – Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung – Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß – Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit)

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.