klägerin Archive | Seite 2810 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung

Urteil | 8. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage – Indizienbeweis

Urteil | 8. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis

Urteil | 7. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Anhörung des Sachverständigen hinsichtlich des Bestehens von Leitlinien

Urteil | 7. Februar 2011

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Anforderungen an die Begründung der NZB – Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands

Urteil | 7. Februar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge

Urteil | 5. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen

Urteil | 4. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.