Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

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Bankrecht

Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Beweiswürdigung kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

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Steuerrecht

Aufwendungen für sog. Sponsoring als Betriebsausgaben

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Europarecht

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen

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Verwaltungsrecht

Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; „legal facts“

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Aufzugsystem (europäisches Patent)“ – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten

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