Steuerrecht

Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts

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Arbeitsrecht

(Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG)

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Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle

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Europarecht

Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

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Europarecht

Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau – Umfang einer Probe – Ermessensentscheidung

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Verwaltungsrecht

Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit

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