Familienrecht

Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung – Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

mehr lesen

Sozialrecht

Studiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Invaliditätsversorgung – Auslegung eines Versorgungsstatuts

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründungfrist – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung – Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht – Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht – Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

mehr lesen

Steuerrecht

(Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)

mehr lesen