klägerin Archive | Seite 2842 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop

Urteil | 7. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils – Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 7. Dezember 2010

Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss – Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Urteil | 3. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung

Urteil | 3. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art – Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung

Urteil | 3. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen – Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision

Urteil | 3. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

Urteil | 2. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.