Baurecht

Zuwendungen für den Bau der Ostumgehung E., Zuwendungsrechtliche Alternativbetrachtung, Kürzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen sowie aufgrund von Vergabeverstößen, Rückforderung, Zinsen

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Arbeitsrecht

Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit der Ausschussbesetzung

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Baurecht

Aufstockung einer Grenzgarage und Abstandsflächen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben; unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines auf dem Postweg in Verlust geratenen Schriftsatzes

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben; unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines auf dem Postweg in Verlust geratenen Schriftsatzes

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