Steuerrecht

Gesamtergebnis des Verfahrens – Berücksichtigung der Akten durch das FG – Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei „symbolischem“ Kaufpreis

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Europarecht

Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren

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Europarecht

Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen – Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr

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Europarecht

Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht

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Steuerrecht

Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

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