Arbeitsrecht

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

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IT- und Medienrecht

Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos

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IT- und Medienrecht

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

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Europarecht

Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus – Auslegung des Begriffs der „Probe“

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Europarecht

(Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen – Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG)

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