Europarecht

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Leiterin eines Schlaflabors mit einer Zusatzweiterbildung in Schlafmedizin als Oberärztin nach TV-Ärzte – Übertragung einer Spezialfunktion

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer

mehr lesen

Bankrecht

Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten

mehr lesen

Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – belegungsfähiger Gesamtzeitraum – Berücksichtigung von Schulzeiten – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren – Vertragsarzt – Arzneimittelregress – Ausschlussfrist von vier Jahren

mehr lesen

Steuerrecht

Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft – Abgrenzung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung – Vertrauensschutz

mehr lesen