klägerin Archive | Seite 2868 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren

Urteil | 20. Oktober 2010

Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts – Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines „Rücklagemanagements“ – Erhebung einer Kapitalertragsteuer – anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte – Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung – Einlegung einer Anschlussrevision

Urteil | 20. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 C 19/09

Urteil | 19. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den „Verkauf von Waren“ von einem Vertrag über die „Erbringung von Dienstleistungen“

Urteil | 19. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 125/10

Urteil | 19. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 122/10

Urteil | 19. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 115/10

Urteil | 19. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 123/10

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.